Schulbehörde verschleppt Therapie und Pflege in der Inklusion

Stimmungsmache gegen die Volksinitiative durch Behördenvertreter

Auf der Dienstbesprechung der Schulleitungen von Schwerpunktschulen am 19.6.18 hat der Vertreter der Schulbehörde die Volksinitiative Gute Inklusion dafür verantwortlich gemacht, dass nicht alle SchülerInnen mit körperlich-motorischen Einschränkungen (kmE) Therapie und Pflege erhalten, sondern nur diejenigen, die an Schwerpunktschulen mit mindestens fünf SchülerInnen mit kmE sind.

Erstmals Therapieanspruch in der Inklusion durch Volksinitiative durchgesetzt

Seit 35 Jahren gibt es in Hamburg Integration und Inklusion ohne Therapieangebote für SchülerInnen mit kmE. Es bedurfte einer Volksinitiative, damit eine Tür zum Recht auf Therapie in der Inklusion geöffnet wurde.

Regierungsfraktionen verhinderten Therapie für alle SchülerInnen mit kmE

Dass diese Tür nur halb offen ist, hat nicht die Volksinitiative verschuldet. In der Vorlage der Volksinitiative heißt es: „Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, für SchülerInnen mit einer Behinderung genauso viele Therapie- und Pflegestunden in der Inklusion wie an den entsprechenden speziellen Sonderschulen zur Verfügung zu stellen.“

In den Verhandlungen weigerten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, diese Forderung der Volksinitiative vollständig umzusetzen, so dass es zu dem o.g. Kompromiss gekommen ist.

Schulbehörde hat Ausschreibungen für Therapie- und Pflegekräfte monatelang verschleppt

Seit dem Bürgerschaftsbeschluss vom 20.12.17 hatte die Schulbehörde sechs Monate Zeit zu seiner Umsetzung. Im März erfuhr die Initiative Gute Inklusion, dass dort zum Thema Therapie und Pflege keinerlei Vorbereitungen getroffen worden waren. Daraufhin bemühte sich die Initiative um ein Gespräch mit Senator Rabe, das am 20.4.18 stattfand. Die Initiative legte konkrete Vorschläge zur Umsetzung vor und drängte auf baldige Dienstbesprechungen mit den Leitungen der Schwerpunkt- und Sonderschulen sowie auf eine schnelle Ausschreibung der Stellen. Mehrere Wochen passierte in der BSB nichts. Dadurch ist eine Situation entstanden, dass die Ausschreibungen so spät stattfinden und voraussichtlich viele Stellen zum 1.8.18 nicht besetzt werden können. Außerdem fehlt die Zeit für inhaltliche Absprachen zwischen den kooperierenden Schwerpunkt- und Sonderschulen.

Anstatt sich mit den eigenen Versäumnissen bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses selbstkritisch auseinanderzusetzen, verbreitete der Schulbehördenvertreter fake-news über die Initiative Gute Inklusion.

Das Recht auf Therapie für alle betroffenen SchülerInnen durchsetzen

Wir sollten uns zukünftig gemeinsam mit den betroffenen Eltern dafür einsetzen, dass das Recht auf Therapie auf alle betroffenen SchülerInnen ausgeweitet wird. Wir sollten die Parteien spätestens zu den Bürgerschaftswahlen 2020 mit der Forderung konfrontieren, dass alle betroffenen SchülerInnen das Recht auf Therapie erhalten.

Wir laden den Vertreter der Schulbehörde dazu ein, mit uns für diese Forderung einzutreten statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu betreiben, die erste Erfolge in dieser Richtung durchgesetzt haben.