Konstruktive aber schwierige Verhandlungen für eine gute Inklusion

Am 28.8.17 vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (GRÜNE) mit der Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen, in Verhandlungen über die Forderungen der Volksinitiative einzutreten.
Nach bisher insgesamt zwölf Stunden Verhandlung wurde deutlich, dass die von dem Volksabstimmungsgesetz vorgesehene Frist nicht ausreichen wird, um zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen, die einen Volksentscheid überflüssig machen könnte.
„Die Verhandlungen finden in einer offenen konstruktiven Atmosphäre statt, gestalten sich in der Sache aber schwierig“, erläutert Sylvia Wehde, Vertrauensperson der Volksinitiative, Elternvertreterin und Mutter dreier Schulkinder.

Bürgerschaft entscheidet über Verlängerung der Verhandlungsfrist
„Deshalb hat die Volksinitiative einvernehmlich mit den Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien bei der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft eine Verlängerung der Verhandlungsfrist bis zum 2.Januar 2018 beantragt. Am 11.10.2017 wird die Bürgerschaft über diesen Antrag abstimmen“, ergänzt Sylvia Wehde.

Rettungsschirm für die Inklusion und nicht nur für die HSH-Nordbank
„Die Volksinitiative versteht sich als Rettungsschirm für die Inklusion. Die 2012 erfolgten massiven Kürzungen pro SchülerIn mit einer Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf müssen wieder rückgängig gemacht werden. Wir wollen die Inklusion vor einem drohenden Absturz bewahren. Es kann nicht sein, dass mit Milliarden ein HSH-Nordbank-Rettungsschirm aufgespannt wird aber das Geld für eine gute schulische Inklusion nicht bereitgestellt wird. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht um das Menschenrecht auf Bildung und Teilhabe für alle SchülerInnen“, erklärt Maik Findeisen, ebenfalls Vertrauensperson und Elternvertreter.

Offener Ausgang der Verhandlungen – Volksbegehren wird parallel vorbereitet
„Da der Ausgang der Verhandlungen offen ist, bereitet sich die Volksinitiative schon jetzt auf das Volksbegehren im Frühsommer 2018 vor. Das wäre die nächste Stufe vor dem Volksentscheid, der parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden würde.
Noch hoffen wir auf dem Verhandlungsweg substantielle Verbesserungen für die schulische Inklusion im Interesse aller Hamburger SchülerInnen durchzusetzen“, erläutert Pit Katzer, Vertrauensperson der Volksinitiative, pensionierter Schulleiter und Großvater von fünf Enkelkindern.