Hamburger Senat bestätigt offiziell das Zustandekommen der Volksinitiative Gute Inklusion

Am 3.Mai 2017 hatte die Volksinitiative 24.357 Unterschriften bei der Senatskanzlei eingereicht. Das sind mehr als doppelt so viel wie die 10.000 notwendigen Unterschriften.
Jetzt hat der Hamburger Senat nach Überprüfung dieser Unterschriften in seiner Sitzung am 30. Mai festgestellt, dass die notwendigen 10.000 gültigen Unterschriften vorliegen und damit die Volksinitiative Gute Inklusion offiziell zustande gekommen ist.

Öffentliche Anhörung der Volksinitiative durch den Schulausschuss der Bürgerschaft am 11.7.2017

Mit dem offiziellen Zustandekommen der Volksinitiative ist die Bürgerschaft verpflichtet, eine öffentliche Anhörung der Volksinitiative durchzuführen, die auf der Sitzung des Schulausschusses am 11.7.2017 stattfindet.

Die Forderungen für eine gute Inklusion stehen im Mittelpunkt der Anhörung

„Die Bürgerschaft muss die seit 2012 erfolgten Kürzungen bei der Stundenzuweisung pro SchülerIn mit einer Behinderung oder anderem sonderpädagogischen Förderbedarf rückgängig machen. Wir brauchen barrierefreie Schulen sowie Therapie- und Pflegepersonal für SchülerInnen mit einer Behinderung in der Inklusion“, sagt Sylvia Wehde, Mutter dreier Schulkinder und Vertrauensperson der Volksinitiative und fügt hinzu:
„24.357 Unterschriften in nur drei Monaten zeigen, wie wichtig insbesondere den Eltern die bessere personelle und räumliche Ausstattung der schulischen Inklusion ist. Das haben viele Gespräche an Infoständen und das Engagement vieler Elternräte bei der Unterschriftensammlung gezeigt“.

Appell an Bürgermeister Olaf Scholz: Machen Sie die Inklusion zur Chefsache, um die Bildung und Zukunft von Hamburgs SchülerInnen zu sichern

„Der Hamburger Senat soll aufhören, die Situation schönzureden. Die Eltern, PädagogInnen und SchülerInnen erleben täglich die unzureichende Ausstattung der Inklusion im schulischen Alltag.
Der von SPD und GRÜNEN geführte Hamburger Senat muss endlich die Inklusion personell und räumlich so ausstatten, dass Inklusion gut gelingen kann. Olaf Scholz muss dieses Thema ernst nehmen und zur Chefsache machen, weil es um die Bildung und Zukunft von Hamburgs SchülerInnen geht“, so Maik Findeisen, Elternvertreter und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Einundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative

„Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich auch in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits einundzwanzig Organisationen, darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände“, fügt Pit Katzer hinzu, ehemaliger Schulleiter einer inklusiven Stadtteilschule und Vertrauensperson der Volksinitiative. (siehe http://gute-inklusion.de/unterstuetzer/)

Große Unterstützung in der Hamburgischen Bürgerschaft – DIE LINKE und FDP stellen sich hinter die Forderungen der Volksinitiative. Auch die CDU hält zusätzliche Ressourcen für dringend notwendig.

„Neben den einundzwanzig unterstützenden Organisationen haben DIE LINKE und die FDP in Presseerklärungen bekannt gegeben, dass sie die Forderungen der Volksinitiative unterstützen. Auch die CDU hat sich für mehr Personal für die Inklusion ausgesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Interesse von Hamburgs SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen auf die Forderungen der Volksinitiative hinbewegen“, fordert Pit Katzer.