Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Wahrheit
Irreführende Halbinformationen des Schulsenators:
Der Schulsenator schönt die personelle Ausstattung der Inklusion, indem er die seit 2012 gestiegene Zahl der PädagogInnen in der Inklusion als Erfolg darstellt und die um ein Mehrfaches gestiegene Zahl der SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf verschweigt.
So wird aus einer Verschlechterung der Lern- und Arbeitsbedingungen in der Inklusion eine scheinbare Verbesserung der Situation.
Postfaktische Behauptungen der bildungspolitischen Sprecherin der SPD
Barbara Duden, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion behauptete in der Schalthoff-live-Sendung auf HH1 vom 24.1.17, dass die bestehenden ca. 1100 Stellen in der schulischen Inklusion seit 2012 neu geschaffen wurden. Ihr Fazit: „Die Situation in der Inklusion ist in Ordnung“. http://www.hamburg1.de/nachrichten/30864/Gute_Inklusion_fuer_Hamburgs_SchuelerInnen.html
Tatsächlich sind seit 2012 nur ca. zweihundert Stellen bei gleichzeitiger Vervielfachung der inklusiv unterrichteten SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf dazu gekommen.
Bürgermeister Olaf Scholz als ‚Vorbild‘
Einen ähnlichen Umgang mit Fakten zur Inklusion pflegte Bürgermeister Olaf Scholz schon zuvor.
2011 hieß es im Regierungsprogramm der SPD:
„Wir streben nicht in erster Linie nach dem Wünschenswerten, sondern wir wollen das Machbare schaffen. Deswegen legen wir ein Regierungsprogramm vor, das wir eins zu eins umsetzen wollen. Wir versprechen nur, was wir auch halten können.“ (S.2)
„Behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche sollen zukünftig selbstverständlich zusammen lernen können. Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen „Integrationsklassen“ und der „integrativen Regelklassen“ weitere Angebote geschaffen werden.“ (S.27)
Nur ein Jahr später wurden die personell gut ausgestatteten Integrationsklassen und integrativen Regelklassen mit der Bürgerschaftsdrucksache „Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen“ schrittweise abgeschafft.
In dieser Drucksache wurde beschlossen, dass die Inklusion mehrerer Tausend SchülerInnen mit den Förderschwerpunkten Lernen/Sprache/sozial-emotionale Entwicklung zum Nulltarif stattfinden soll:
„Die Auskömmlichkeit der Förder-Ressourcen soll auch bei dem zu erwartenden weiteren Anstieg der Zahl inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gesichert sein. Das Gesamtvolumen des neuen Ressourcenrahmens für sonderpädagogische Förderung ist so berechnet, dass es nach einem Durchwachsen der neuen Ressourcenausstattung dem bisherigen Ressourcenvolumen entspricht.“ (Drs. 20/3641, S.4)
Im nachfolgenden SPD-Regierungsprogramm 2015-2020 behauptete Olaf Scholz wahrheitswidrig:
„Wir haben die Ankündigungen unseres Wahl- und Regierungsprogramms vollständig umgesetzt.“ (S.7) Beim Thema Inklusion hatte der von ihm geführte Senat das Gegenteil seiner Ankündigung umgesetzt.
