Schriftliche Kleine Anfrage der CDU zur Volksinitiative
Am 2.1.17 stellte Frau Prien, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat “Betr.: Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs Schüler/-innen”.
Ziel der Anfrage sei eine Bestandsaufnahme, um “die Notwendigkeit der Forderungen der Initiative beurteilen zu können.”
Dazu soll ein umfangreicher Fragekatalog dienen, der mit der Frage endet:
“10. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Forderungen der Volksinitiative?”
Auf die Antwort des Senats sind wir gespannt.