Will der Schulsenator die Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative Gute Inklusion nicht umsetzen?

Schulsenator Rabe hat in den letzten Wochen gezeigt, dass er Bürgerschaftsbeschlüsse im Bereich der Inklusion nicht ernst nimmt.
 
Fall 1: Zusätzliche Inklusionslehrer sollen erst ein Jahr später kommen
 
Am 23.2.18 teilte ein Vertreter der Schulbehörde den Schulleitungen der Stadtteilschulen auf einer Dienstversammlung mit: Die mit der Volksinitiative Gute Inklusion für das nächste Schuljahr vereinbarten zusätzlichen Lehrerstellen für die Inklusion sollen erst ein Jahr später an die Schulen kommen.
 
Fall 2: Sprecher des Schulsenators zeigt ein rechtswidriges Verständnis von Barrierefreiheit
 
Die Stadtteilschule Bergedorf soll für einen mit 5,7 Mio Euro grundsanierten dreigeschossigen Schulbau mit 21 Klassenräumen keinen Fahrstuhl (Kosten 200.000 Euro) erhalten, obwohl dort besonders viele SchülerInnen mit einer Gehbehinderung lernen.
 
Die Schülervertretung wandte sich deshalb kürzlich an die Öffentlichkeit mit der Forderung „Fahrstuhl ist ein absolutes Muss“ (https://www.bergedorfer-zeitung.de/bergedorf/article213578193/GSB-Schueler-Fahrstuhl-ist-ein-absolutes-Muss.html).
  Die Bergedorfer Zeitung griff das Thema auf und befragte dazu auch den Pressesprecher des Schulsenators. Dessen Antwort: „Wir erwarten, dass die Stadtteilschule Bergedorf – wie andere Schulen auch – Kinder mit einer Behinderung in den Klassenräumen unterrichtet, die barrierefrei erreichbar sind.“
 
„Barrierefreiheit bedeutet, dass alle SchülerInnen – auch die mit einer Behinderung – alle Unterrichtsräume erreichen können. Damit ignoriert der Senatssprecher die in der UN-Menschenrechtskonvention geforderte Barrierefreiheit. Dasselbe gilt für den Einigungsbeschluss der Bürgerschaft mit der Volksinitiative zu diesem Thema“, stellt Christina Dwenger, Mutter zweier Schulkinder und Mitglied der Initiative Gute Inklusion fest.
 
Fall 3: Senator ignoriert Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft und vertuscht dies mit Falschaussagen
 
In dem für 2017/18 gültigen Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft sind für die Klassenstufen 5-7 jeweils 85 Lehrerstellen für SchülerInnen mit dem Förderbedarf Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (LSE) festgelegt (Haushaltsplan 2017/18 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan BSB, S.181,http://www.hamburg.de/fb/doppelhaushalt-2017-2018/).
 
Auf eine Kleine Schriftliche Anfrage in der Bürgerschaft (Bürgerschaftsdrucksache 21/11552, S.1  www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokumentennummer) antwortete der Senat, dass diese 85 Stellen den Schulen für jeden Jahrgang zugewiesen wurden. Davon kämen insgesamt 15 Stellen aus einem Ausgleichspool. Auf eine weitere Anfrage, wie diese fünfzehn Stellen genau verteilt wurden, stellte sich heraus, dass es nur fünf Stellen sind (Bürgerschaftsdrucksache 21/11896, Anlage (Die Summe ergibt 230 WAZ. Das entspricht fünf Lehrerstellen);   www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokumentennummer).
 
„Senator Rabe hat also entgegen dem Bürgerschaftsbeschluss zehn Stellen eingespart und dies bei der ersten Anfrage mit Falschaussagen vertuscht. Das ist ein Skandal“, empört sich Martin Reichert, Mitglied der Initiative Gute Inklusion und pensionierter Lehrer mit langer Inklusionserfahrung.
 
Appell an Dressel und Tjarks: Sorgen Sie für die Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse zur Inklusion
 
„Wir haben nach diesen Erfahrungen wenig Vertrauen, dass der Schulsenator von sich aus den Einigungsbeschluss zur Inklusion umsetzt. Darum appellieren wir an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Herrn Dressel und Herrn Tjarks, die den Einigungsbeschluss mit der Volksinitiative erarbeitet haben: Sorgen Sie bitte für die Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse zur Inklusion“, erklärt die Mutter dreier Schulkinder und Elternvertreterin Nicole Freckmann für die Initiative Gute Inklusion.
 
„Wir werden die Umsetzung der von der Volksinitiative durchgesetzten Verbesserungen für die Inklusion begleiten und überprüfen. Wie notwendig diese Arbeit ist, zeigen die genannten drei Fälle aus den letzten Wochen. Wir werden am Ball bleiben und die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn erneut Ähnliches passiert“, ergänzt Pit Katzer, pensionierter Schulleiter einer Stadtteilschule, die für ihre inklusive Arbeit bundesweit ausgezeichnet wurde.