Sondierung erfolgreich – Regierungsfraktionen und Volksinitiative „Gute Inklusion“ nehmen Verhandlungen auf
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden und Stefanie von Berg. Auf Initiativenseite haben die beiden Vertrauenspersonen Pit Katzer und Maik Findeisen sowie weitere Initiatorinnen und Initiatoren teilgenommen. Im Rahmen des gut einstündigen, in guter Atmosphäre geführten Gesprächs kam man zusammen zum Ergebnis, dass man nach den Sommerferien in konkrete Verhandlungen einsteigen will – mit dem Ziel auszuloten, ob eine Verständigung möglich ist, die einen Volksentscheid zu diesem Thema obsolet machen könnte. Im August soll dazu ein konkreter Verhandlungsfahrplan verabredet werden, konkrete Termine für August, September und Oktober wurden heute vereinbart.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) erklärten:
„Wir wollen gemeinsam ausloten, wo wir die Inklusion an Hamburgs Schulen verbessern können. Auch wenn Hamburg im bundesweiten Vergleich schon sehr viel in diesem Bereich investiert, muss es unser Ziel sein, die Rahmenbedingungen so messbar zu optimieren, dass Inklusion in Hamburgs Schulen, in Schüler- und Lehrerschaft sowie bei den Eltern, noch stärker breit getragen und gelebt wird. Gleichwohl sind die finanziellen Spielräume wegen der Schuldenbremse trotz der aktuellen Steuereinnahmen extrem eng, auch das gilt es in den Gesprächen zu berücksichtigen. Insgesamt ist für uns aber klar: Wir stehen uneingeschränkt zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, da dürfen wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Wir sehen den weiteren Gesprächen zuversichtlich entgegen.“
Für die Volksinitiative erklärten die Vertrauenspersonen Pit Katzer und Maik Findeisen:
“Die Volksinitiative Gute Inklusion versteht sich als Rettungsschirm für die schulische Inklusion in Hamburg. Wir haben bei der Sammlung der über 24.000 Unterschriften immer wieder gehört:
´Im Prinzip bin ich für die Inklusion, aber so wie jetzt geht es nicht weiter. Im Moment kommen alle zu kurz – die Kinder mit Förderbedarf und die anderen auch. Ohne mehr Personal und Räume kippt die Stimmung gegen die Inklusion.´
Damit dies nicht geschieht, werden wir uns im Interesse der SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen in den vereinbarten Verhandlungen für substantielle Verbesserungen der schulischen Inklusion in Hamburg einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir zügig das Volksbegehren mit der Zielsetzung vorbereiten, zu der nächsten Bürgerschaftswahl den Volksentscheid durchführen zu können.“
