Öffentliche Anhörung der Volksinitiative Gute Inklusion durch die Bürgerschaft
Die Volksinitiative hatte in nur drei Monaten über 24.000 Unterschriften für ihre Forderungen gesammelt. In seiner Sitzung am 30. Mai stellte der Hamburger Senat fest, dass die notwendigen 10.000 gültigen Unterschriften vorliegen und damit die Volksinitiative Gute Inklusion offiziell zustande gekommen ist. Am 11.7.17 findet ab 17 Uhr die gesetzlich vorgeschriebene Öffentliche Anhörung der Volksinitiative durch den Schulausschuss der Bürgerschaft in der Patriotischen Gesellschaft statt.
Die öffentliche Anhörung beginnt am 11.7.17 um 17 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft, Reimarus-Saal, Trostbrücke 4-6, 20457 Hamburg.
Die Forderungen für eine gute Inklusion stehen im Mittelpunkt der Anhörung
„Die Bürgerschaft muss die seit 2012 erfolgten Kürzungen bei der Stundenzuweisung pro SchülerIn mit einer Behinderung oder anderem sonderpädagogischen Förderbedarf rückgängig machen. Wir brauchen barrierefreie Schulen sowie Therapie- und Pflegepersonal für SchülerInnen mit einer Behinderung“, sagt Sylvia Wehde, Mutter dreier Schulkinder und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Die Volksinitiative wäre überflüssig ohne den Wortbruch von Olaf Scholz 2012
In dem Regierungsprogramm der SPD zur Bürgerschaftswahl 2011 hatte Olaf Scholz versprochen:
„Wir versprechen nur, was wir auch halten können. …
Behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche sollen zukünftig selbstverständlich zusammen lernen können. Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen Integrationsklassen und integrativen Regelklassen weitere Angebote geschaffen werden.“ (Regierungsprogramm der SPD 2011, S.27)
„Schon ein Jahr später brach Bürgermeister Scholz sein Wort. 2012 wurden die Integrationsklassen und integrativen Regelklassen gegen den Protest von Schüler-, Lehrer- und Elternverbänden abgeschafft. Die Personalzuweisung pro Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurde drastisch gesenkt. Ohne diesen Wortbruch und diese massiven Kürzungen hätten wir keine Volksinitiative als Rettungsschirm für die Inklusion gründen müssen“, sagt Pit Katzer, ehemaliger Schulleiter einer inklusiven Stadtteilschule und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Bürgermeister Olaf Scholz muss die Kürzungen von 2012 korrigieren
„Wenn Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, in Hamburg ernsthaft gelingen soll, muss deutlich mehr investiert werden, als der von SPD und GRÜNEN geführte Hamburger Senat dafür im Haushalt bisher eingeplant hat.
Jetzt hat Olaf Scholz die Möglichkeit zu zeigen, wie wichtig ihm die Zukunft von Hamburgs SchülerInnen tatsächlich ist,“ fügt Maik Findeisen, Elternvertreter und Vertrauensperson der Volksinitiative, hinzu.
