Große Unterstützung für die Volksinitiative – jetzt auch in der Bürgerschaft
Zwanzig Eltern-, Schüler-, Studenten-, Pädagogen- und Schulleiterorganisationen sowie schulische Fachverbände und Gewerkschaften haben bisher dazu aufgerufen, die Forderungen der Volksinitiative zu unterschreiben (siehe Unterstützer). Jetzt wird auch die Unterstützung in der Bürgerschaft breiter.
DIE LINKE und FDP stellen sich hinter die Forderungen der Volksinitiative. Auch die CDU hält zusätzliche Ressourcen für notwendig.
DIE LINKE hatte schon am 23.1.17 in einer Presseerklärung mitgeteilt: „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“.
Die FDP-Fraktion zog jetzt in ihrem Newsletter vom 13.4.17 nach:
“Zum Thema Inklusion stellte Anna von Treuenfels-Frowein auf einer Podiumsdiskussion klar: Der rot-grüne Senat muss endlich ausreichend Mittel und Konzepte zur Verfügung stellen. Deshalb unterstützt die FDP die Volksinitiative Gute Inklusion, um Verbesserungen für die Schüler und Lehrer durchzusetzen.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Karin Prien sagte im Interview mit dem NDR Hamburg Journal am 12.April 2017: „Die flächendeckende Einführung der Inklusion ohne entsprechende Ressourcen war ein Fehler. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass man an der einen oder anderen Stelle nachjustiert“.
Die Unterschriftensammlung geht weiter – die Übergabe findet am 3.Mai im Rathaus statt.
In den ersten sechs Wochen seit dem Start der Volksinitiative wurden schon über 10.000 Unterschriften gesammelt. Seitdem läuft die Sammlung unvermindert weiter, um den Druck auf Senat und Bürgerschaft zur Umsetzung der Forderungen zu erhöhen.
Am 3.Mai um 11 Uhr werden die Unterschriften im Rathaus an die Senatskanzlei übergeben. Dann hat der Landeswahlausschuss bis zu einem Monat Zeit für die Feststellung, dass mindestens 10.000 gültige Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten vorliegen.
Öffentliche Anhörungen und mögliche Verhandlungen
Der nächste Schritt ist die öffentliche Anhörung der Volksinitiative im Schulausschuss der Bürgerschaft voraussichtlich im Juni 2017.
Anschließend erwarten wir Verhandlungen der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Volksinitiative. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen geht es in die zweite Etappe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren.
